Der türkische Staat will Kirchen zurückgeben

Armenische Kirche in Kayseri in der Türkei
Foto: picture-alliance/ dpa/EPA Die armenische Kirche Surp Krikor Lusavoric im türkischen Kayseri

Enteignungen


Premier Erdogan unterzeichnet ein Dekret zur Rückgabe des Besitzes enteigneter religiöser Minderheiten. Katholiken und Protestanten profitieren aber nicht davon.

Als "revolutionär" feierten türkische Medien ein von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan unterzeichnetes Dekret, das grundsätzlich die Rückgabe des seit 1936 enteigneten Besitzes der anerkannten religiösen Minderheiten des Landes vorsieht. Erdogan unterschrieb den Erlass kurz bevor er an einem Iftar – der Mahlzeit am Ende eines Tages im Fastenmonat Ramadan – teilnahm, welcher ihm zu Ehren von den Vertretern der 161 Religionsstiftungen nicht muslimischer Minderheiten ausgerichtet wurde.

Dabei erklärte Erdogan: "Wir wissen um die Ungerechtigkeiten, die verschiedene religiöse Gruppen erlitten haben. Die Zeit ist vorbei, in der Staatsbürger wegen ihrer religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit unterdrückt werden konnten."

Vor allem die türkischen Griechen haben – nach langem Leiden – Grund zur Freude: Kaum 2000 Griechen leben noch in der Türkei, aber ihnen könnten bis zu 1000 Immobilien zurückgegeben werden, Kirchen, Schulen, Friedhöfe, Brunnen, und Bauten, die mittlerweile kommerziell genutzt werden, etwa als Lager oder gar als Nachtklub. Den Angaben zufolge könnten auch bis zu 100 Liegenschaften der armenischen Religionsgemeinschaften ihren ursprünglichen Besitzern übergeben werden.

Der Beschluss betrifft die drei anerkannten Minderheiten

Das hört sich gut an. Doch schon vor drei Jahren hatte das türkische Parlament mit einer Reform des Stiftungsrechts eine Rückgabe verstaatlichten Kirchenbesitzes zumindest auf dem Papier möglich gemacht. In der Praxis kam es zu mehr als 2300 Rückgabebegehren – auf den ersten Blick also mehr, als jetzt im Gespräch scheint – von denen allerdings sehr viele abgelehnt wurden, weil die Behörden die Dokumentation unzureichend fanden. Es bleibt abzuwarten, ob es diesmal anders laufen wird.

Der Beschluss betrifft Enteignungen der drei offiziell anerkannten Minderheiten des Landes aus dem Jahr 1936. Das sind orthodoxe Griechen, Juden und Armenier, nicht aber die westlichen Kirchen, etwa die katholische oder die lutherische Glaubensgemeinschaft, und auch nicht zahlreiche Minderheiten in der Türkei, die nicht als solche im Vertrag von Lausanne 1920 aufgeführt werden, etwa Kurden oder Aramäer.

Wie sich der Erlass auswirkt, wird sich erst in einem Jahr zeigen. 1936 hatten die Religionsstiftungen der drei offiziellen Minderheiten auf Geheiß des Staates Listen ihres Besitzes vorgelegt. Nun sollen sie innerhalb einer Frist von zwölf Monaten wie schon bei der Reform im Jahr 2008 erneut dokumentieren, was ihnen damals gehörte. Je nachdem was die Bürokratie alles an Belegen verlangen wird und was nachgewiesen werden kann, werden die Stiftungen dann Liegenschaften aus dem Staatsbesitz zurückerhalten.

Rückgabe in mehr als 800 Fällen verweigert

Dem Erlass zufolge steht ihnen außerdem eine Entschädigung "zu Marktpreisen" zu für solche Immobilien, die seither an Dritte veräußert wurden. Das ist eine entscheidende Neuerung im Vergleich zur Reform von 2008, die für diese Immobilien weder eine Rückgabe noch eine Entschädigung vorsah.

Welche bürokratischen Probleme sich ergeben können, zeigt der Verlauf der Reform von 2008: In mehr als 800 Fällen wurde die Rückgabe verweigert, weil die Immobilien den Papieren zufolge "dritten Personen" gehörten. Dahinter verbirgt sich alles Mögliche - manche Stiftungen gaben einst "Jesus Christus" oder einen Heiligen als Gründer an, und die Gerichte laden seither zuweilen Jesus vor, um zu bezeugen, dass ihm die Stiftung gehört. Manche Stifter sind verstorben, die Stiftungen jedoch noch auf ihren Namen eingetragen.

Dass die Rückgabe zumindest gemessen am Umfang des einstigen Kirchenbesitzes relativ begrenzt ist, zeigt sich an der Zahl von etwa 100 Kirchen und anderen Bauten, die dem Dekret zufolge den Armeniern zurückgegeben werden könnten. Einst lebten in der Türkei Hunderttausende Armenier, mehrere Tausend ihrer kirchlichen Gebäude wurden enteignet. Dies geschah nicht nur 1936 – bis zum heutigen Tage kommt es zu Enteignungen von Kirchenbesitz.

Armenier in Istanbul feiern jeden Sonntag in einer anderen Kirche

Die Rechtslage ist kompliziert, weil nicht Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts die Besitzer der Immobilien sind (oder waren), sondern Stiftungen, ein Erbe des osmanischen Rechts. Es gab im Osmanischen Reich theoretisch keinen privaten Grundbesitz, alles Land gehörte Gott, dessen Verwalter war der Sultan. Religiöse Gemeinschaften wandten sich an ihn, um Grund fürs Allgemeinwohl zu erbitten, etwa für den Bau einer Kirche. Der rechtliche Rahmen hierfür waren sogenannte Vakifs, also Stiftungen, die aber nur so viel besitzen durften, wie es dem Stiftungszweck entsprach.

In der Praxis ergaben sich daraus seit 1936 massive Verstaatlichungen: Die seit dem Genozid 1915 bis 1917 stark geschrumpfte armenische Gemeinde in Istanbul beispielsweise feiert bis heute jeden Sonntag in einer anderer Kirche den Gottesdienst, um zu verhindern, dass ungenutzte Immobilien vom Direktorat für Religionsstiftungen eingezogen werden, weil sie "brachliegen". Nicht nur Immobilien wurden vom Staat beschlagnahmt, oft waren es die Stiftungen selbst – so dass die Frage der Rückgabe oftmals auch die Frage der Rückgabe der ursprünglichen Stiftung umfassen müsste.

Ganz andere Probleme haben die Kirchen, die nicht über Stiftungen organisiert sind. Die katholische Kirche etwa will sich schon deswegen nicht in diese Rechtsform zwängen lassen, weil religiöse Stiftungen den Weisungen des Religionsdirektorats unterliegen, also eigentlich dem Staat untertan sind. Die Forderung der westlichen Kirchen nach einem brauchbaren Rechtsstatus, der ihre juristische Existenz, aber auch ihre Unabhängigkeit gewährleisten würde, bleibt vorerst ungelöst.

Vertreter der anerkannten Minderheiten haben Erdogans Dekret immerhin als einen wichtigen Schritt vorwärts zur Kenntnis genommen.
Boris Kalnoky

welt.de / 30.8.2011

Turkish gov’t to return properties to minorities

ANKARA, Sunday, August 28, 2011

Turkish government signs a historic decree to return property taken away from minority foundations by the 1936 proclamation. The decision includes schools, churches, stores, houses and even nightclubs.
Surp Pırgiç Armenian Hospital Foundation in Istanbul has six houses, stores and buildings that will be returned. Other foundations are also expecting to receive theirs. Hürriyet photo

Surp Pırgiç Armenian Hospital Foundation in Istanbul has six houses, stores and buildings that will be returned. Other foundations are also expecting to receive theirs. Hürriyet photo

The Turkish government has signed a historic decree to return property taken away from minority foundations 75 years ago, a decision announced ahead of the prime minister’s Ramadan fast-breaking dinner Sunday with minority group representatives.

Published in the Official Gazette on Saturday and made by the order of Prime Minister Recep Tayyip Erdoğan, the decision also states that minority groups will be paid market value for property that was sold to third parties.

The Treasury or the General Directorate of Foundations will be responsible for the payments, with the amounts to be determined by the Finance Ministry.

Under the new decree, the minority properties that were claimed in the 1936 proclamation but had been registered as public or foundation property will be returned to their rightful owners.

According to information obtained by the Anatolia news agency from the General Directorate of Foundations, minority groups gave the government a proclamation in 1936 detailing their immovable property. However, over the years, these properties were not registered under the minority foundations’ names, and some were even sold to third parties.

In 2008, the government took steps toward remedying this problem, but the efforts fell short and caused some foundations to take their cases to the European Court of Human Rights. The court ruled in favor of the minority groups and sentenced Turkey to pay large sums in compensation to the foundations.

‘Revolutionary’ decree

The new decree, while labeled “revolutionary” and a step toward “equal citizenship” by the foundations’ lawyer Kezban Hatemi, is still seen as insufficient by those who think the properties sold to third parties should also be returned to their rightful owners.

The problem stemmed from the 1936 proclamation, and the European court did not find it enough to define real estate by that alone, said Rıza Türmen, a member of the main opposition Republican People’s Party, or CHP.

Some of the property set to be returned to Armenian, Greek and Syriac foundations include schools, churches, stores, hundreds of houses, buildings and apartments, cemeteries, factories, and even nightclubs.

Minority foundations have 12 months to apply, with the Foundations Assembly set to review each case before making the final decision to return the property to its rightful owner.

hurriyetdailynews.com

28 Ağustos 2011 - 23:40

Başbakan Erdoğan, burada yaptığı konuşmada, Türkiye’de cemaat vakıflarının temsilcileriyle bir iftar sofrasını paylaşmaktan büyük bir mutluluk duyduğunu dile getirerek, "Farklı inanç gruplarına mensup kardeşlerimizin bu müstesna ev sahipliğinden dolayı sizlere en kalbi şükranlarımı sunuyorum" ifadesini kullandı.

Başbakan Erdoğan, iftar programında temsil edilen cemaatlerin bütün mensuplarına selam ve sevgilerini gönderdiğini belirterek, şunları kaydetti: "İşte, burası İstanbul. Burada yüzyıllar boyu ezan, hazan ve çan bir arada olmuştur. Burada camiler, kiliseler, sinagoglar yüzyıllarca aynı caddede, aynı sokakta yan yana yaşamıştır.

Millet olarak, ülke olarak bu noktada eşsiz bir tecrübeye sahibiz. Bugün bizi diğer ülkelerden farklı kılan en önemli özelliğimiz de budur. O tarihi kökler üzerinden bugün, burada, sizlerle birlikteyiz, bir aradayız. İnşallah daima barış ve huzur içinde buradaki gibi bir arada, birlikte olacağız. Zira buradaki beraberliğimizin sembolik anlamı çok büyük.

İftar sofrası sadece ’birlikte bir yemek’ değil, birlikte köklü bir hatırayı ve bir manevi iklimi paylaşmaktır. Öteden beri bu sofrada herkese yer var değerli dostlar. Bizimle oturan herkesle paylaşacak ekmeğimiz, aşımız, muhabbetimiz var. Zira, bizim değerlerimizde biliyorsunuz, ’muhabbetten Muhammet oldu hasıl, Muhammetsiz muhabbetten ne hasıl’, bu çerçeve var. Zira bütün yaratılanları yaratan adına sevecek bir gönlümüz var. Burada herhangi bir ayrım, ötekileştirme söz konusu değil. Bu noktada kişisel tarihimizin şahidi de millet olarak da şahidimiz İstanbul’dur."

İstanbul kentinin bir arada yaşamanın eşsiz ilham kaynağı olduğunu ifade eden Erdoğan, "İstanbullu yazar Berberyan demiş ki, ’İstanbul, görmesini bilen göz için, orkidelerle güllerin, leylaklarla mimozaların, papatyalarla kır çiçeklerinin ve yabani otların bir arada derlendiği, koca bir çiçek demetidir.’ Öyledir. Bu çiçek demetini inşallah soldurmayacağız" diye konuştu.

"KARDEŞLİK İKLİMİNİ BOZMAYA ÇALIŞAN PROVOKASYONLAR VAR"

Başbakan Recep Tayyip Erdoğan, "Yassıada’da merhum Menderes ile aynı makus talihi paylaşan, Yassıada’yı bizim için Yaslı Ada haline getiren ve orada hayatını kaybeden değerlerimizden biri de milletvekili Doktor Zakar Tarver idi" dedi.

Zakar Tarver’in, TBMM kürsüsünde yaptığı konuşmada kullandığı "Memleketimizde yaşayan gayrimüslim azınlık, mukadderatını bu memleketin mukadderatına bağlamış, bu memleketin iyiliğine candan sevinen ve maazallah felaketine de samimiyetle üzülen insanlardan mürekkeptir" sözlerini aktaran Erdoğan, "İşte bu hissiyat, tarihi kader birlikteliğimizin, birbirimize bakışımızın özetidir" diye konuştu.

Erdoğan, ne yazık ki, bu huzur ve kardeşlik iklimini bozmaya çalışan provokasyonlar da olduğunu ifade ederek, şunları kaydetti: "Geçmiş zaman içinde ve hala bugün de var, provokatörler çıkmıştır. Hükümet olarak son 9 yılda demokratikleşme noktasında attığımız kararlı adımlar, hukuk dışı yapılanmalara karşı verdiğimiz kararlı mücadele ile bizatihi bu provokasyonları boşa çıkarttık.

Kimsenin hatasını sahiplenmeyeceğiz ki o hataları tekrarlamaya çalışanlar bir daha asla huzurumuza kastedecek cüret ve cesareti bulmasınlar. Allah şahidimiz olsun ki, hiçbir zaman hiçbir yerde, hiçbir vatandaşımızın, ayırt etmeksizin, hiçbir insanın, sorumluluğu bizde, ’ruh tedirginliği’ içinde yaşamasına gönlümüz, vicdanımız asla el vermez."

Başbakan Recep Tayyip Erdoğan, Türkiye’de toplumun her kesiminden insanların özgürlüklerini yaşayamadığı dönemler olduğunu belirterek, "Herkes gibi farklı inanç gruplarının da ’farklılıklarından dolayı’ maruz kaldıkları haksızlıkları biliyoruz" dedi.

Ama artık bunların geride kaldığını belirten Erdoğan, "Bizim ülkemizde vatandaşımızın inancından, etnik kökeninden, giyiminden, farklı hayat tarzından dolayı baskı gördüğü dönemler, evet, geride kaldı. Bu ülkenin hiçbir vatandaşı, anayasa ve yasalar karşısında diğer bir vatandaşa üstün değildir. 74 milyon vatandaşımızın her biri bu ülkenin asli unsurudur, birinci sınıf vatandaşıdır" şeklinde konuştu.

(A.A.) / posta.com.tr

Başbakan'dan azınlık vakıflarına müjde!

Azınlıklara çifte bayram

28 Ağustos 2011 Pazar, 23:07:18

Başbakan Recep Tayyip Erdoğan, televizyonlardan yayınlanan “Ulusa Sesleniş” konuşmasında, terör örgütüne yönelik hava operasyonlarının süreceğini söyledi. “Gencecik evlatlarımızın canlarına kasteden bu cinayet odağı hak ettiği karşılığımuhakkak alacaktır” diyen Erdoğan’ın mesajları özetle şöyle:

YENİ BİR DÖNEM
Terörle mücadelede yeni bir dönem yaşıyoruz. Hava harekâtları azami dikkatle sürdürüldü, sürdürülecek. Türk Silahlı Kuvvetlerimiz, özel eğitimli emniyet güçlerimiz de koordineli olarak terörlemücadeleye devamedecektir. Bu cinayet odağına geçit vermeyeceğiz. Tek birmasuminsanımızı bile feda etmeden bumücadeleyi sürdürme kararlılığımız değişmeyecektir.

AÇILIM SEKTEYE UĞRADI
Açılımsüreçlerinin tamamı, bundan rahatsızlığı fazlasıyla belli olan terör odakları tarafından sekteye uğratılmıştır. Bugün de olan budur. Camilerden şehit cenazelerinin kalktığı, anaların, çocukların gözyaşı döktüğü bir ortamda aklıselimi hangi kelimelerde tesis edeceğiz? İşte teröre meyledenlerin, terörü kendine yol olarak seçenlerin hedefi de tamolarak budur. Aklıselimin ortadan kalkması, kardeşin kardeşe düşman olması, bu sevgi coğrafyasının nefrete, öfkeye, şiddete yenik düşmesidir. Buna izin veremeyiz.

MECLİS’E GELSİNLER
Bütün partilerin katıldığı ortak bir zeminde çok daha özgürlükçü bir anayasa hazırlama azmindeyiz. Meşruiyet zemininde kalmak şartıyla Türkiye’nin konuşulmayacak ve çözülemeyecek birmeselesi yoktur. Bize göre, söyleyecek sözü olan, siyasetinde samimi olan, her hakkaniyet ve vicdan sahibi insan gelirmilletinMeclisi’nde yerini alır.

Başbakan Recep Tayyip Erdoğan geçmişte huzur ve kardeşlik iklimini bozmaya çalışan provakasyonların olduğunu belirterek "Hala bu gün de var. Kimsenin hatasını sahiplenmeyeceğiz ki o hataları tekrarlamaya çalışanlar bir daha asla huzurumuza kastedecek cüret ve cesareti bulmasınlar" dedi. Erdoğan "Allah şahidimiz olsun ki, hiçbir zaman hiçbir yerde, hiçbir vatandaşımızın, hiçbir insanın "ruh tedirginliği" içinde yaşamasına gönlümüz, vicdanımız asla el vermez" diye konuştu. "Bugün de buraya da eli boş gelmedik" diyen Erdoğan "Bize göre temel hak ve özgürlükler asla ulufe, bağış, lütuf gibi görülemez, gösterilemez" dedi.

Başbakan Recep Tayyip Erdoğan Türkiye Cumhuriyeti Cemaat Vakıfları tarafından Arkeoloji Müzesi'nde düzenledikleri iftara katıldı. İftar yemeğine hükümetin azınlık vakıflarına ait taşınmazların geriye iadesiyle ilgili kararname müjdesi damgasını vurdu. Başbakan Recep Tayyip Erdoğan ve Emine Erdoğan, Bülent Arınç ve eşi, Milli Eğitim Bakanı Ömer Dinçer ve eşi, Kültür Bakanı Ertuğrul Günay, İstanbul Valisi Hüseyin Avni Mutlu, İstanbul Emniyet Müdürü Hüseyin Çapkın, AB Bakanı Egemen Bağış ve Diyanet İşleri Başkanı Mehmet Görmez gibi isimlerin katıldığı davete ayrıca Türkiye'deki Gayrimüslim Cemaati temsilcilerinden Fener Rum Patriği Bartholomeos, Ermeni Patriği Vekili Aram Ateşyan, Türkiye Hahambaşı İshak Haleva ve Suryani Ostodoks Ruhani Lideri Yusuf Çetin gibi isimler katıldı. Erdoğan şöyle konuştu "İşte, burası İstanbul. Burada yüzyıllar boyu ezan, hazan ve çan bir arada var olmuştur. Burada camiler, kiliseler, sinagoglar yüzyıllarca aynı caddede, aynı sokakta yan yana yaşamıştır. Millet olarak, ülke olarak bu noktada eşsiz bir tecrübeye sahibiz. O tarihi kökler üzerinden bugün, burada, birlikteyiz. İnşallah daima barış ve huzur içinde buradaki gibi bir arada, birlikte olacağız. İftar sofrası sadece "birlikte bir yemek" değil, birlikte köklü bir hatırayı ve bir manevi iklimi paylaşmaktır. Öteden beri bu sofrada herkese yer var değerli dostlar."

PROVAKATÖRLER BUGÜN DE VAR
"Ne yazık ki, bu huzur ve kardeşlik iklimini bozmaya çalışan provokasyonlar da olmuştur. Gezmiş zaman içinde -ve hala bu gün de var- provakatörler çıkmıştır. Hükümet olarak son 9 yılda demokratikleşme noktasında attığımız kararlı adımlar, hukuk dışı yapılanmalara karşı verdiğimiz kararlı mücadele ile bizatihi bu provokasyonları boşa çıkarttık. Kimsenin hatasını sahiplenmeyeceğiz ki o hataları tekrarlamaya çalışanlar bir daha asla huzurumuza kastedecek cüret ve cesareti bulmasınlar. Hiçbir insanın "ruh tedirginliği" içinde yaşamasına gönlümüz, vicdanımız asla el vermez. Herkes gibi farklı inanç gruplarının da "farklılıklarından dolayı" maruz kaldıkları haksızlıkları biliyoruz. Ama artık geride kaldı"

HER VATANDAŞIMIZ BİRİNCİ SINIFTIR
"Bizim ülkemizde vatandaşımızın inancından, etnik kökeninden, giyiminden, farklı hayat tarzından dolayı baskı gördüğü dönemler, evet, geride kaldı. Bu ülkenin hiçbir vatandaşı, Anayasa ve yasalar karşısında diğer bir vatandaşa üstün değildir. 74 milyon vatandaşımızın her biri bu ülkenin asli unsurudur, birinci sınıf vatandaşıdır. Bu ülkeye vatandaşlık bağıyla bağlı olan her insanımız, bütün farklılıklarıyla bizim nazarımızda birdir, beraberdir. Hiç kimsenin ötekileştirilmesini de kabul etme için bir gerekçe değildir. Bu topraklarda yaşayan tek bir vatandaşımızın ruhunun incinmesine, ayrımcılığa maruz kalmasına müsaade etmeyiz, edemeyiz"

AB AKIL TUTULMASI YAŞIYOR
"AK Parti Hükümeti olarak son 9 yılda gerçekten de bu ülkede yaşayan bütün kesimleri aynı derecede kucakladık, tabuları yıkarak tarihi reformlara imza attık. Maalesef şu anda Türkiye'ye karşı çifte standarttan da öteye AB'nin akıl tutulması yaşadığı bir dönemdeyiz. Bizim gösterdiğimiz samimiyeti AB üyesi ülkeler gösteriyor mu hayır böyle bir şey yok.

MERKEZ BANKASININ İSTANBUL'A TAŞINMASINI TEHİR EDİYORUZ
"Mastrich ekonomi kriterlerinin yerine İstanbul ekonomi kriterlerini koyar yolumuza devam ederiz. İstanbul'u finans merkezi haline getiriyoruz. Sermaye piyasası kurulu ve diğerleri. Merkez bankasını tehir ediyoruz. Bütün kurum kuruluşların yapılanması buna yöneliktir. Türkiye için bunlar zor şeyler değil.

BURAYA ELİ BOŞ GELMEDİK
"Bu çerçevede geçtiğimiz dönemde farklı inanç gruplarımızın sorunlarının çözümüne yönelik de tarihi kararlar aldık ve bu kararları uygulamaya koyduk. Bugün de buraya da eli boş gelmedik. Yaptığımız yasal düzenlemelerden sonra uygulamadaki aksaklıkları da göz önünde bulundurarak yeni düzenlemeler yaptık."

VAKIFLAR ADINA TESCİL EDİYORUZ
Az önce de ifade edildiği gibi Dün itibariyle 5737 sayılı Vakıflar Kanunu'na eklediğimiz geçici madde ile Cemaat Vakıflarının 1936 yılında beyan ettikleri bütün taşınmazları artık Vakıflarımızın kendi adlarına tescil ediyoruz. Tapu kayıtlarındaki hak ve mükellefiyetleri ile birlikte 12 ay içinde müracaat edilmesi halinde, ilgili tapu sicil müdürlükleri tarafından cemaat vakıfları adına tescil edilecek."

TÜM VATANDAŞLARIMIZ BİZE BİRER EMANETTİR
"Şimdi daha ileri bir adımla yıllardır ülkemizi uluslararası çevrelerde zor durumda bırakan bir meseleyi de çözüme kavuşturmuş oluyoruz. Şimdiden hayırlı olsun. Bize göre temel hak ve özgürlükler asla ulufe, bağış, lütuf gibi görülemez, gösterilemez. Çünkü biz vatandaşlarımızı kendimize birer emanet olarak görüyoruz."

ERMENİ VE MUSEVİ VAKFILARINDAN SOMALİ'YE BAĞIŞ
"Biz elimizi uzattığımız her yerde Haiti, Şili, Açe'de bulunduk. Müslüman mı, Buda mı, hiçbir ayrım yok. Biz orada Budistlere de evler yaptık. Somali ile ilgili sayın Bedros bana kalktı kendi hastanelerinden 100 bin liralık çeki getirdi. Somali'ye yardım olmak üzere. Aynı şekilde Musevi dostlarımız bize yine 15 bin dolarlık çeki getirdi.

HALEVA "OSMANLI İMPARATORLUĞUNUN IŞIĞI HALEN DEVAM EDİYOR"
Türkiye Hahambaşı İsak Haleva "Mükemmel bir şey. Bu gün tarihi bir gün. Osmanlı İmparatorluğu'nun ışığı halen devam ediyor. Büyük bir olaya imza attığı için şükranlarımızı sunuyoruz. Fevkalade. Osmanlı imparatorluğundan kalma bir ışığın devamına kendisi imza atmıştır. Çok muhteşem bir olumlu adımdır. Fevkalade ve bütün dünyanın takdir ettiği bir konudur" dedi.

YAPILAN BİR HAKSIZLIĞIN TAMİRİDİR
Fener Rum Patriği Bartholomeos "Sayın başbakanımızın bu davetimizi kabul etmesi bizim için büyük bir şeref onur. Aynı zamanda sevinç vesilesidir. Hükümetimizin azınlıklara karşı gayrimüslim vatandaşlara karşı gösterdiği ilginin bir ifadesidir. Ve güzel bir vesile oldu. Biliyorsunuz cemaat vakıflarının mallarının iade edilmesine denk geldi. Zannediyorum sayın başbakanımız böyle ayarladı. Bu ben kendisine şükranlarımı arz ediyorum. Yapılan bir haksızlığın tamiridir. Restorasyonudur. Eskiden çok nahoş olaylar oldu. Teker teker düzeltiliyor. Bir hukuk devleti içinde yaşıyoruz. Onun daha iyisini de göreceğimizden eminiz."

KENDİ KİLİSEMİZİ YAPMAK İSTİYORUZ
Süryani Ortodoks Cemaati Ruhani Lideri Yusuf Çetin "Özellikle Doğu, Güneydoğu'da vakıflarımız var. ama İstanbul'da bir tek metropolitlik binamız var. Bir de kilisemiz var. 40 seneden beri hükümetimizle diyalog halindeyiz. Yeni kilise yapmak için ama daha istediğimiz randımanı alamadık. İnşallah o randımanı alırsak çok seviniriz"

ATEŞYAN "BU GÜN ÇİFTE BAYRAM"
Ermeni Patrik Vekili Aram Ateşyan "Bu ramazanın en özel iftar akşamlarından bir tanesi. Başbakanımızın ve hükümet yetkililerinin gösterdiği ilgi bu gün bizlerin arasında olması bizim için bir bayram. Hatta bu gün çifte bir bayram. Başbakanın azınlıklarla ilgili kararnamesi bizim için bu akşamı çifte bayram yaptı. Büyük bir hediye oldu. Sorunların ilerleyen süreçte rahatlıkla çözüleceğinden eminiz. Başbakana müteşekkiriz"

İSHAK ALATON "BUNDAN SONRAKİ ADIM HERKESİN EŞİT MUAMELE GÖRECEĞİ ANAYASA"
Devrim gibi bir şey. toplumsal barışın yolu açılmış oldu. Bu güne kadar hep birinci sınıf vatandaşlar ve ikinci sınıf vatandaşlar vardı. İkinci sınıf vatandaşlar dediğimiz azınlıklardı. İşte bu ayrımcılığı geride bıraktık. Şimdi herkes eşit oldu. Bundan sonraki adım da herkesin eşit muamele göreceği bir anayasanın temellerini atmaktır. Biz de bu yüzden bu akşam çok heyecanlıyız."

İftar yemeğinde Kafe Aman İstanbul orkestrası Türçke, Rumca, Ermenice ve Sefarad şarkılarından oluşan minik bir konser verdi.

Mardin Valisi Ayvaz Deyrulzafarani ziyaret etti: Dinler ve diller Türkiye'nin zenginliği

ŞEYHMUS EDİS

Mardin Valisi Turhan Ayvaz, dinlerin ve dillerin zenginliğinin Türkiyenin zenginliği olduğunu söyledi.

Vali Ayvaz, Süryani cemaatinin ruhani lideri olan Deyrulzafaran Metropoliti Saliba Özmen'i ziyaret etti. Ziyaret esnasında Vali Ayvaz'a manastırı gezdiren Deyrulzafaran Saliba Özmen, manastır hakkında çeşitli bilgiler verdi. Daha sonra basın mensuplarına açıklamada bulunan Ayvaz, Mardin'deki farklı dinlerin ve dillerin bir arada yaşadığı hoşgörü ikliminin bütün dünyaya örnek olmasını temennisinde bulundu.

Mardin'in içinde barındırdığı farklı dinlerin ve dillerin zenginliğinin Türkiye'nin zenginliği olduğunu belirten Vali Ayvaz, "Süryani cemaatinin her zaman olduğu gibi şu anda en çok ihtiyacımız olan birlik ve beraberlikte yine bizim yanımızda olmalarından dolayı kendilerine teşekkür ediyorum. İnşallah bu kardeşliğimiz ilelebet devam edecektir." dedi. Süryanilerin geri dönüşü olarak Türkiye Cumhuriyeti olarak her zaman destek verdiklerini vurgulayan Ayvaz, "Bundan haberdar olan dünya Süryani kardeşlerimiz dünyanın diğer ülkelerinden ana vatanlarına dönüyor. Süryanilerin gelmesi bizim buradaki zenginliğimizin daha da artması demektir. Şamdan patrikliğin Mardin'e alınması için talepte bulunduk. Tabi onlar kendi kurallarına kendi inisiyatiflerine göre kara verecekler. Bizim dileğimiz aynı şekilde Mardin'e alınmasıdır. Önemli olan maddi zenginlik değil kültürel zenginliğin artmasıdır." şeklinde konuştu.

Mardin'de 3 yıldan beri devam eden Kentsel Dönüşüm Projesi kapsamında bir yandan camileri bir yandan da kiliseleri restore ettiklerini kaydeden Vali Ayvaz, "Hiçbir ayrım yapmadan her mabedi onarıyoruz. Mardin'imizin bir geleceği vardır. Kiliselerin restorasyonlarını kendileri ile birlikte planlıyoruz. Mardin'deki tarihi dönüşümü gerçekleştirmek için 2-3 yıl içinde tamamen bütün beton binaları yıkıp bitirmeyi planlıyoruz. Bütün bunları bittirdiğimiz zaman 2014 yılında UNESCO'nun tarihi şehirler listesine girmeyi planlıyoruz." ifadesini kullandı.

Deyrulzafaran Manastırı Metropoliti Saliba Özmen ise Mardin'deki hoşgörü ortamını dünyanın hiçbir yerinde görmek mümkün olmadığını belirterek, şunları söyledi: Mardin'de gördüğümüz yaşadığımız gibi dinlerin dillerin kültürlerin bütün güzellikleri ile sergilenmektedir. Hoşgörüsüzlük ve savaşların hiç kimseye yarar sağlayacaklarını inanmadığımızı belirtmek istiyoruz. İnsanlar Allaha insanlığa ne kadar yakınsa o kadar birlik içinde barış içinde olma şansları doğuyor. Bu bağlamda tabi Mardin'deki içli dışlığımız çok kültürlülüğümüz, birbirimize karşı anlayışımız, bu yönde belirleyici olmuştur. Her zaman Süryaniler Araplar Türkler Kürtler her kimse Mardin'de bu güzelliklerin bir arada yaşaması Mardin'in iyi bir model teşkil olmasına sebep olmuştur. Hem dünyaya hem Ortadoğu ya güzel bir örnek olduğunu düşünüyoruz. Mardin'deki bu güzellikler, gönül isterdi ki her yerde olsun. İçinde bulunduğumuz ruhani mevsim, Ramazan orucu inşallah barışa sevgiye dayanışmaya ışık olur." diye konuştu.

Zaman, 24.08.2011

Azınlıklar için tarihi adım - Mülkleri adlarına tescil edilecek

Das Gesetz über die Stiftungsimmobilien der Minderheiten in der Türkei in Kraft getreten

Das Gesetz über die Stiftungsimmobilien der Minderheiten in der Türkei ist heute (27.8.2011) mit der Veröffentlichung in der türkischen „offiziellen Zeitung“ in Kraft getreten. Die Immobilien, die seit 1936 auf den Namen der Dritten eingetragen waren, können nun auf die Namen der Stiftungen gesetzlich eingetragen werden. Bisher war es nicht möglich. Auch die syrisch-orthodoxe Kirche war davon betroffen. Das Gesetz „vorläufiges Paragraph 11 – Gemeinden-Stiftungen“ habe ich aus der „offiziellen Zeitung“ entnommen. (Gabriel Rabo).

Kanun/Karar No: KHK/651.
Konu: Gıda, Tarım ve Hayvancılık Bakanlığının Teşkilat ve Görevleri Hakkında Kanun Hükmünde Kararname ile Bazı Kanun ve Kanun Hükmünde Kararnamelerde Değişiklik Yapılmasına Dair Kanun Hükmünde Kararname
Tarih: 27.08.2011
Sayı: 28038

MADDE 17 – 5737 sayılı Kanuna aşağıdaki geçici madde eklenmiştir.
“GEÇİCİ MADDE 11 – Cemaat vakıflarının;

a) 1936 Beyannamesinde kayıtlı olup malik hanesi açık olan taşınmazları,

b) 1936 Beyannamesinde kayıtlı olup kamulaştırma, satış ve trampa dışındaki nedenlerle Hazine, Vakıflar Genel Müdürlüğü, belediye ve il özel idaresi adına kayıtlı taşınmazları,

c) 1936 Beyannamesinde kayıtlı olup kamu kurumları adına tescilli olan mezarlıkları ve çeşmeleri,

tapu kayıtlarındaki hak ve mükellefiyetleri ile birlikte bu maddenin yürürlüğe girdiği tarihten itibaren oniki ay içinde müracaat edilmesi halinde, Meclisin olumlu kararından sonra, ilgili tapu sicil müdürlüklerince cemaat vakıfları adına tescil edilir.

Cemaat vakıfları tarafından satın alınmış veya cemaat vakıflarına vasiyet edildiği veya bağışlandığı halde, mal edinememe gerekçesiyle Hazine veya Genel Müdürlük adına tapuda kayıt edilen taşınmazlardan üçüncü şahıslar adına kayıtlı olanların Maliye Bakanlığınca tespit edilen rayiç değeri Hazine veya Genel Müdürlük tarafından ödenir.

Bu maddenin uygulanmasına ilişkin usul ve esaslar yönetmelikle düzenlenir.”

Kaynak: Resmî Gazete, 27 Ağustos 2011 CUMARTESİ, Sayı: 28038

Bu kanun kararı Suryoyo Online okuyucular için, Resmi Gazete‘nin websitesin‘den olduğu gibi alınmıştır (Gabriel Rabo)


Azınlıklar için tarihi adım - Mülkleri adlarına tescil edilecek

27 Ağustos 2011 Cumartesi, 21:53:02

Cemaat vakıflarının 1936 yılında beyan ettikleri tüm taşınmazları, mezarlıkları ve çeşmeleri adlarına tescil edilecek. Üçüncü şahıslar adına kayıtlı olan taşınmazların rayiç değeri ise Hazine veya Vakıflar Genel Müdürlüğünce cemaat vakıflarına ödenecek.

Bugünkü Resmi Gazete'de yayımlanarak yürürlüğe giren ''Gıda, Tarım ve Hayvancılık Bakanlığının Teşkilat ve Görevleri Hakkında Kanun Hükmünde Kararname ile Bazı Kanun ve Kanun Hükmünde Kararnamelerde Değişiklik Yapılmasına Dair Kanun Hükmünde Kararname'' kapsamında ''5737 sayılı Vakıflar Kanunu''na geçici madde eklendi.
Buna göre, cemaat vakıflarının 1936 Beyannamesinde kayıtlı olup, malik hanesi açık olan taşınmazları, 1936 Beyannamesinde kayıtlı olup kamulaştırma, satış ve trampa dışındaki nedenlerle Hazine, Vakıflar Genel Müdürlüğü, belediye ve il özel idaresi adına kayıtlı taşınmazlarıyla 1936 Beyannamesinde kayıtlı olup kamu kurumları adına tescilli olan mezarlıkları ve çeşmeleri, tapu kayıtlarındaki hak ve mükellefiyetleriyle, 12 ay içinde müracaat edilmesi halinde, Meclisin olumlu kararından sonra ilgili tapu sicil müdürlüklerince cemaat vakıfları adına tescil edilecek.

Cemaat vakıflarınca satın alınmış veya cemaat vakıflarına vasiyet edildiği veya bağışlandığı halde mal edinememe gerekçesiyle Hazine veya Genel Müdürlük adına tapuda kayıt edilen taşınmazlardan, üçüncü şahıslar adına kayıtlı olanların, Maliye Bakanlığınca tespit edilen rayiç değeri, Hazine veya Genel Müdürlük tarafından ödenecek.

Bu maddenin uygulanmasına ilişkin usul ve esaslar yönetmelikle düzenlenecek.
AA muhabirinin Vakıflar Genel Müdürlüğü yetkililerinden edindiği bilgiye göre, Lozan Antlaşması ile güvenceye alınan azınlık cemaat vakıfları, 1936 yılında taşınmaz mallarına ilişkin beyanname verdi. Ancak yıllar içinde beyan ettikleri taşınmazlar, cemaat vakıfları adına tescil edilmedi, bazıları 3. üçüncü şahıslara devredildi.

Bazı cemaat vakıflarının taşınmaz mallarının kendilerine tescil edilmemesi nedeniyle açtığı dava sonucunda, Avrupa İnsan Hakları Mahkemesi, Türkiye'yi yüksek miktarda tazminata mahkum etti.
AA / haberturk.com

VGH Mannheim: Keine Krypta im Industriegebiet in der syrisch-orthodoxen Mor Gabriel-Kirche in Kirchardt

ܒܝܬ ܕܝܢܐ ܥܠܝܐ ܕܒܶܕܶܢ ܦܽܘܪܬܶܡܒܶܪܓ ܒܐ‍ܠܡܢܝܐ ܓܙܪ ܝܘܡܢܐ ܕܺܝܢܐ ܐܚܪܝܐ ܕܠܐ ܡܦܣ ܕܢܬܒܢܐ ܒܝܬ ܩܒܘܪ̈ܐ ܒܓܘ ܥܕܬܐ ܕܫܟܝܚܐ ܒܕܘܟܬܐ ܕܐܝܬ ܒܗ̇ ܒܝܬ ܦܘܠܚܢܐ ܠܡܛܪ ܢܝܚܬܐ ܕܥܢܝ̈ܕܐ. ܒܢ̈ܝ ܡܘܬܒܐ ܕܥܕܬܐ ܕܡܪܝ ܓܒܪܐܝܠ ܕܣܘܪ̈ܝܝܐ ܕܟܝܪܟܪܬ ܒܬܪ ܕܒܢܘ ܗܘܘ ܥܕܬܐ ܚܕܬܐ ܥܠ ܫܡ ܩܕܝܫܐ ܡܪܝ ܓܒܪܐܝܠ ܗܝ ܕܐܬܩܕܫܬ ܒܫܢܬ ܒ̇ܗ ܒܥܘ ܗܘܘ ܡܢ ܟܪܟܘܬܐ ܕܕܘܟܬܐ ܕܢܬܝܗܒ ܠܗܘܢ ܦܣܣܐ ܕܢܒܢܘܢ ܒܝܬ ܩܒܘܪ̈ܐ ܠܟܗ̈ܢܐ ܒܓܘ ܥܕܬܐ ܕܝܠܗܘܢ. ܡܢ ܒܬܪ ܕܠܐ ܩܒܠܬ ܟܪܟܘܬܐ ܒܥܘܬܐ ܗܕܐ ܩܛܪܓܘ ܒܢܝ̈ ܡܘܬܒܐ ܕܥܕܬܐ ܒܒܝܬ ܕܝܢܐ ܕܕܘܟܬܐ ܘܟܢ ܥܕܡܐ ܕܣܠܩ ܩܘܛܪܓܐ ܠܒܝܬ ܕܝܢܐ ܥܠܝܐ ܕܦܢܝܬܐ ܕܒܕܢ ܦܘܪܬܡܒܪܓ. ܗܢܐ ܓܙܪ ܕܝܢܐ ܗܘܐ ܡܢ ܗܫܐ ܘܠܗܠ ܫܬܐܣܬܐ ܠܟܠܗܝܢ ܒܥܘ̈ܬܐ ܕܐܝܟ ܗܕܐ ܒܟܠܗ ܐܬܪܐ ܕܐ‍ܠܡܢܝܐ. ܗܐ ܠܬܚܬ ܦܘܣܩܢܐ ܕܒܝܬ ܕܝܢܐ ܒܦܣܝ̈ܩܬܐ (ܓܒܪܐܝܠ ܪܒܐ).

VGH Mannheim: Keine Krypta im Industriegebiet Kirchardt

Mannheim. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 25.08.2011

Kurzbeschreibung: Wegen des Schutzes der Totenruhe darf in eine Kirche, die in einem Industriegebiet liegt, keine sog. Krypta eingebaut werden. Dies hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 20.07.2011 entschieden. Die Klage einer syrisch-orthodoxen Kirchengemeinde, mit der diese die Genehmigung für einen entsprechenden Umbau eines Abstellraums im Keller ihres Kirchengebäudes begehrte, blieb damit ohne Erfolg.

Die Krypta soll als Begräbnisstätte mit 10 Bestattungsplätzen für die verstorbenen Pfarrer der Kirchengemeinde dienen. Sie liegt im Untergeschoss der Kirche, ist nur von außen zugänglich und hat oberirdische Fenster zur Be- und Entlüftung des Raumes. Die Kirche liegt in einem großen Industriegebiet der Gemeinde Kirchardt. Ihre Ostseite mit der geplanten Krypta liegt nur wenige Meter von einem holzverarbeitenden Betrieb mit 85 Mitarbeitern entfernt. Auf der befestigten Betriebsfläche entlang der gemeinsamen Grenze werden auf Höhe eines der Krypta gegenüber liegenden Rolltores Waren be- und entladen. Ferner sind hier mehrere Container gelagert und Holzpaletten gestapelt. Die Kirche ist 1994 mit Zustimmung der Gemeinde Kirchardt genehmigt worden. Dem Bau der Krypta ist die Gemeinde aber immer entgegengetreten, weil sie nichts ins Industriegebiet passe und mit der Totenruhe nicht vereinbar sei. Die Kirchengemeinde hatte damals zunächst auch die Krypta mit beantragt, diese aber dann aber aus den eingereichten Plänen gestrichen. Im Jahr 2005 hat sie einen neuen Bauantrag für die Krypta gestellt und zur Begründung auf die verbindliche Tradition verwiesen, wonach syrisch-orthodoxe Geistliche nicht auf öffentlichen Friedhöfen, sondern nur in „geweihter Erde“, möglichst unter dem Altar der eigenen Kirche begraben werden müssten. Es handelt sich um den ersten Fall dieser Art in Deutschland. Andere syrisch-orthodoxe Gemeinden bestatten ihre Pfarrer in einem der syrisch-orthodoxen Klöster. Eines befindet sich in den Niederlanden, ein anderes in Warburg bei Höxter/Westfalen.

Der VGH hatte bereits 2009 entschieden, dass die Krypta im Industriegebiet gebietsunverträglich und deswegen unzulässig ist. Auf die Revision der Kirchengemeinde hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Verfahren an den VGH zurückverwiesen. Der VGH müsse prüfen, ob die Krypta nicht im Wege einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans genehmigt werden könne. Dabei komme es auf die konkrete Situation vor Ort an. Nachdem der VGH die Verhältnisse vor Ort neu überprüft und auch die Umstände bei und nach Genehmigung der Kirche nochmals vertieft gewürdigt hat, ist er zu dem Ergebnis gekommen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Befreiungsentscheidung aus mehreren Gründen nicht vorliegen.

Bei Zulassung dieser kirchlichen Begräbnisstätte im Industriegebiet in unmittelbarer Umgebung des holzverarbeitenden Betriebs würden Grundzüge des Planungskonzepts der Gemeinde Kirchardt berührt, heißt es in den Entscheidungsgründen. Die Gemeinde habe 1970 mit dem Bebauungsplan ein klassisches Industriegebiet schaffen wollen, in dem vor allem stark emittierende Gewerbebetriebe untergebracht werden sollten. Diese Absicht bestehe bis heute fort: das Industriegebiet solle südlich der Kirche erweitert werden, ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans laufe. Das Plankonzept werde durch den Einbau der grenznahen Krypta gestört, da auf die Totenruhe Rücksicht genommen werden müsse und auf längere Sicht die reale Möglichkeit bestehe, dass zu deren Schutz Lärmschutzauflagen gegenüber dem angrenzenden Betrieb erlassen würden und auch die Erweiterungsplanung des Industriegebiets verändert werden müsste. Zwar sei auch schon mit der Kirche ein gewisses Spannungsverhältnis zur umliegenden Industrie geschaffen. Dieses werde sich mit Zulassung der Krypta aber noch deutlich verstärken. Das Schutzbedürfnis der Krypta als Ort der Totenruhe gegen Industrielärm sei höher als das einer reinen Kirche. Nach herrschenden kulturellen Vorstellungen verlange die Totenruhe ein ruhiges pietätvolles Umfeld und ausreichend Abstände zu industriellen Nutzungen. Daran fehle es hier. Die Krypta sei nach ihrer Lage (Grenznähe) und Beschaffenheit (Außeneingang, Belüftungsfenster nach Osten) konkretem Lärm von Seiten des nahen Betriebs ausgesetzt. Wegen der geschilderten konkreten Konfliktlage sei die Krypta auch unter Würdigung der nachbarlichen Interessen des holzverarbeitenden Betriebs nicht mit öffentlichen Belangen vereinbar. Das Gewicht des religiösen Interesses der Kirchengemeinde am Einbau der Krypta werde schließlich dadurch gemindert, dass sie sich durch ihr Verhalten zwischen 1994 und 2005 bewusst auf eine Kirche auch ohne Krypta eingelassen habe.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Az.: 3 S 465/11).

Quelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Mannheim