Ankara: Kloster Mor Gabriel verliert Rechtsstreit gegen Staat

 

Es geht um Landbesitz - Mehr als 70 Jahre alte Steuerbelege wurden vom Gericht nicht berücksichtigt

Ankara, 10.07.2012 (KAP) Das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel in Südostanatolien hat seinen jahrelangen Rechtsstreit gegen das Staatssekretariat für Schatzwesen verloren. Wie der Anwalt des Klosters, Rudi Sümer, am Dienstag auf Anfrage bestätigte, urteilte der Berufungsgerichtshof in Ankara gegen das Kloster.

Nun werde über einen möglichen Gang vor das Verfassungsgericht beraten, sagte Sümer. Zudem werde eine Klage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) erwogen.

In dem Prozess ging es um die Besitzrechte an rund 28 Hektar Land in der Umgebung des Klosters. Das Schatzamt war in erster Instanz vor Gericht unterlegen, weil das Kloster nachweisen konnte, dass es seit 1937 Steuern auf den Landbesitz gezahlt hatte.

In der Revision vor dem Berufungsgericht in Ankara wurden die entsprechenden Steuerbelege allerdings nicht berücksichtigt, angeblich waren die Dokumente verloren gegangen. Das Kloster reichte sie erneut bei Gericht ein, unterlag nun jedoch vor der Großen Kammer des Berufungsgerichts.

Entzündet hatten sich die Streitigkeiten an Landvermessungen zur Erstellung von Grundbüchern nach den Vorgaben der Europäischen Union im Jahr 2008. Der Rechtsstreit um das aus dem frühen Christentum stammende Kloster hatte auch hierzulande für Aufsehen gesorgt. Unterstützergruppen des Klosters wie die "Initiative Christlicher Orient" (ICO) hatten sich angesichts der Prozesse besorgt über die Religionsfreiheit für Christen in der Türkei geäußert.

Eines der ältesten christlichen Klöster

Das im Jahr 397 gegründete Kloster in der Tur-Abdin-Region ist eines der ältesten christlichen Klöster überhaupt. Derzeit leben dort 14 Nonnen und zehn Mönche. Nach Angaben von Menschenrechtlern sind in der Region und im Nordirak Hunderte der verbliebenen Christen von Enteignungen bedroht.

Im Zusammenhang mit der erstmaligen Landvermessung zur Anlage von Grundbüchern in der Region kam es zu zahlreichen Konflikten um Grundeigentum. Rund 300 Gerichtsverfahren seien anhängig. Darunter ist der Streit um Liegenschaften des Klosters Mor Gabriel der bekannteste.
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