Renate Sommer (EVP/CDU): Türkei: Propaganda statt Meinungsfreiheit

Renate Sommer (EVP/CDU): Türkei: Propaganda statt Meinungsfreiheit
07.10.2011

Die türkische Regierung hat ein neues Geschichtsbuch für den Schulunterricht aufgelegt, in dem Aramäer als Landesverräter und Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert werden. In anderen, ebenfalls neu aufgelegten Schulbüchern werden weitere nicht-muslimische Religionsgemeinschaften - wie früher schon - diskreditiert. Dies verletze nicht nur das Grundrecht auf Religionsfreiheit, sondern gehe in Richtung Volksverhetzung, sagt die Europaabgeordnete Renate Sommer (CDU).

"Mit den neuen Schulbüchern haben wir es Schwarz auf Weiß: Die türkische Regierung hat nicht im Mindesten die Absicht, die Diskriminierung religiöser Minderheiten zu beenden und für mehr Toleranz in der Bevölkerung zu werben. Die Diffamierung christlicher Minderheiten als "schädliche Gemeinden", "Spione" und "Ungläubige" ist der Versuch, bereits Schulkinder im Sinne des islamistischen Weltbilds der Regierung Erdogan zu indoktrinieren. Ein unsäglicher Vorgang für einen EU-Beitrittskandidaten", erklärt Sommer.

Insbesondere Aramäer werden bis heute in der Türkei angefeindet. Nach dem Völkermord an den Armeniern, Pontosgriechen und Aramäern im Jahr 1915 wurden die verbliebenen türkischen Christen fortwährend unterdrückt und diskriminiert. Das Verbot der institutionellen Religionsausübung, des Baus von Kirchen und der Ausbildung von Priestern hat in den vergangenen Jahrzehnten zu einem Exodus der Christen aus der Türkei geführt.

"Aber damit nicht genug. Der weltweit anerkannte Armenier-Genozid wird nicht nur weiterhin durch die Politik geleugnet: Ganz aktuell hat das türkische Ministerium Schüler zur Teilnahme an einem Aufsatzwettbewerb über die "Völkermordlüge" aufgefordert und Lehrer zur Teilnahme an "Fortbildungskursen" zu diesem Thema verpflichtet. Man stelle sich eine ähnliche Hetzkampagne in Deutschland vor! Zu Recht ist bei uns die Leugnung des Holocaust strafbar", so Sommer.

Die Propaganda der türkischen Regierung wird durch die eklatante Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit ergänzt. Derzeit sind rund 500 Studenten inhaftiert, weil sie an Demonstrationen gegen hohe Studiengebühren teilgenommen haben. Auch 68 regierungskritische Journalisten sitzen in Haft. Insgesamt laufen 2.000 Verfahren gegen Journalisten. Nach Aussage einer türkischen Anwaltsvereinigung übt die türkische Politik Druck auf die Justiz aus mit dem Ziel, die Studenten und Journalisten nach dem Anti-Terror-Ausnahmegesetz verurteilen zu lassen, was in einigen Fällen auch schon geschah. Sommer: "Man stelle sich vor: 14 Monate Haftstrafe für das Verbrechen, ein Transparent hochgehalten zu haben!"

"Die EU muss mit dieser türkischen Regierung endlich anders umgehen! Die immer weitergehenden Versuche, das eigene Volk einzuschüchtern und zu verhetzen, auch gegen Israel, dürfen nicht folgenlos bleiben. Wir können doch nicht immer weiter lächelnd zusehen, wie uns dieses Land auf der Nase herumtanzt! Das Einfrieren der Beitrittsverhandlungen hat ganz offensichtlich keinerlei Effekt. Es ist der türkischen Regierung egal, denn sie rechnet schon lange nicht mehr mit einer Mitgliedschaft. Jetzt muss man über die Sperrung der EU-Gelder für das Land am Bosporus nachdenken. Schenkt man den Äußerungen von Premier Erdogan Glauben, hat die Türkei diese Hilfen wegen ihrer wirtschaftlichen Vorbildrolle sowieso nicht mehr nötig", erklärt Sommer abschließend.
cducsu.eu